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   OLG Bamberg, 29.12.2023 - 2 U 5/23 e   

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https://dejure.org/2023,42540
OLG Bamberg, 29.12.2023 - 2 U 5/23 e (https://dejure.org/2023,42540)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 29.12.2023 - 2 U 5/23 e (https://dejure.org/2023,42540)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 29. Dezember 2023 - 2 U 5/23 e (https://dejure.org/2023,42540)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • BAYERN | RECHT

    BGB § 260 Abs. 2; ZPO § 780
    Anspruch auf eidesstattliche Versicherung bei notariellem Nachlassverzeichnis; Vorbehalt beschränkter Erbenhaftung bei Stufenklage

  • rewis.io
  • erbrechtsiegen.de

    Anspruch auf eidesstattliche Versicherung bei notariellem Nachlassverzeichnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 260 Abs. 2 ; ZPO § 780
    Anspruch auf eidesstattliche Versicherung bei notariellem Nachlassverzeichnis; Vorbehalt beschränkter Erbenhaftung bei Stufenklage

  • rechtsportal.de

    BGB § 260 Abs. 2 ; ZPO § 780
    Anspruch auf eidesstattliche Versicherung bei notariellem Nachlassverzeichnis; Vorbehalt beschränkter Erbenhaftung bei Stufenklage

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erfassung des vom Notar erstellten Nachlassverzeichnis von § 260 Abs. 2 BGB; Eidesstattliche Versicherung bei notariellem Nachlassverzeichnis; Vorbehalt beschränkter Erbenhaftung bei einer Stufenklage

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2024, 427
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • LG Bamberg, 02.06.2023 - 44 O 1148/22

    Darlehensvertrag, Auskunft, Erblasserin, Versicherung, Nachlassverzeichnis,

    Auszug aus OLG Bamberg, 29.12.2023 - 2 U 5/23
    Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts Bamberg vom 15.05.2023, Az. 44 O 1148/22 Erb, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und den Streitwert für das Berufungsverfahren auf 5.200,00 EUR festzusetzen.

    Der Senat ist davon überzeugt, dass der Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts Bamberg vom 15.05.2023, Az. 44 O 1148/22 Erb, offensichtlich im Sinne des § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO die Erfolgsaussicht fehlt und auch die weiteren Voraussetzungen für eine Entscheidung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO vorliegen.

  • BGH, 01.12.2021 - IV ZR 189/20

    Stufenklage auf Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs gegen den Alleinerben;

    Auszug aus OLG Bamberg, 29.12.2023 - 2 U 5/23
    Dabei unterscheidet der Wortlaut des § 260 Abs. 2 BGB nicht danach, wer das Verzeichnis aufgestellt hat, sondern ist im Passiv formuliert, sodass auch das vom Notar erstellte Nachlassverzeichnis vom Wortlaut erfasst wird (BGH, Urteil v. 01.12 2021, Az. IV ZR 189/20).
  • BGH, 11.07.1991 - IX ZR 180/90

    Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung bei Übername einer Verpflichtung im Wege

    Auszug aus OLG Bamberg, 29.12.2023 - 2 U 5/23
    Die Regelung des § 780 ZPO soll lediglich sicherstellen, dass der Titel bereits regelt, ob der Erbe in der Zwangsvollstreckung sich auf die Beschränkung seiner Haftung noch berufen kann (BGH, Urteil v. 11.07.1991, Az. IX ZR 180/90).
  • OLG Köln, 05.11.2019 - 4 U 153/18
    Auszug aus OLG Bamberg, 29.12.2023 - 2 U 5/23
    Die von der Berufungsführerin angeführte Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln (Urteil v. 05.11.2019, Az. 4 U 153/18) betrifft einen anders gelagerten Sachverhalt, da dort bereits eine Entscheidung in der Leistungsstufe ergangen war.
  • OLG Bamberg, 18.09.1995 - 4 U 31/95

    Möglichkeit ein Anerkenntnisurteil unter Aufnahme eines Vorbehalts der

    Auszug aus OLG Bamberg, 29.12.2023 - 2 U 5/23
    Nach anderer Ansicht muss jedenfalls über den Grund des Anspruchs entscheiden werden (OLG Köln VersR 1968, 380) oder ein Feststellungsurteil zum Anspruch ergehen (OLG Bamberg ZEV 1996, 463; ob Grund- oder Leistungsurteil erforderlich offenlassend BGH ZEV 1996, 465).
  • BGH, 02.10.1996 - IV ZR 348/95
    Auszug aus OLG Bamberg, 29.12.2023 - 2 U 5/23
    Nach anderer Ansicht muss jedenfalls über den Grund des Anspruchs entscheiden werden (OLG Köln VersR 1968, 380) oder ein Feststellungsurteil zum Anspruch ergehen (OLG Bamberg ZEV 1996, 463; ob Grund- oder Leistungsurteil erforderlich offenlassend BGH ZEV 1996, 465).
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